RNZ: Krise & Krieg 2009 wird ein schwieriges, aber kein hofnungsloses Jahr aus deutscher Sicht
Heidelberg (ots)
Von Klaus Welzel 2009 wird ein schwieriges Jahr. Das sagen alle Experten - oder solche die sich dafür halten. Da zumindest die Wirtschaft zu 50 Prozent auf Psychologie beruht, wird es wohl so werden: schwierig. Zudem stehen 16 Wahlen ins Haus. Und es wäre das erste Mal, dass die Parteien im Wahlkampf die Chance verstreichen lassen würden, das Land schlecht zu reden. Nur ein Beispiel: Die Linkspartei lebt von Negativ-Kampagnen - eigene Leistungen hat sie mit Ausnahme der gescheiterten DDR ohnehin nicht vorzuweisen. Und ganz nebenbei wird 2009 für die SPD das schwierigste aller bisherigen Jahre seit Kriegsende werden - doch das kann sich ja noch ändern. Dennoch: 2009 hat trotz aller Unkenrufe, reelle Chancen, Zuversicht zu verbreiten. Die Wirtschaftskrise wurde gefühlt schon vorweggenommen. Viele Entlassungswellen sind längst "durch". Und bisher trotzen die deutschen Konsumenten jedem Rezessions-Szenario. Es wird gekauft als gäbe es kein Morgen. 2009 wird das Jahr sein, in dem gleich zwei Konjunkturpakete in Kraft treten, die in der bundesrepublikanischen Geschichte ihres gleichen suchen. Und in diesem einen Punkt kann, ja muss man die Bundesregierung loben: Das macht sie gut. Nicht gut funktioniert dagegen das außenpolitische Krisenmanagement der 2007 noch so verwöhnten Gipfel-Kanzlerin Merkel. Erst nahm Deutschland einseitig Partei im Kaukasus-Krieg, obwohl Georgien diesen Krieg mutwillig vom Zaun gebrochen hatte. Dieser Tage nun eröffnet Merkel im sinnlosen Nahost-Gemetzel eine Schulddebatte, die sie auch gleich beantwortet: Die Hamas mit ihrer "Nadelstichpolitik" sei selbst verantwortlich für das israelische Bombardement in Gaza. Thema verfehlt. Deutsche Vermittlungschancen minimiert. Traurig genug, dass der Nahe Osten wieder in Gewalt und Chaos versinkt: Es ist falsch, dabei eine der beiden Seiten in ihrem jetzigen Handeln zu bestätigen. Letzten Endes werden nicht Bomben diesen Konflikt lösen, sondern (Friedens-) Verhandlungen. Außerdem ist es offensichtlich, dass der Waffengang für den israelischen Wahlkampf instrumentalisiert wird. Ein Punkt, an dem die israelischen Politiker ihren Feinden bei der Hamas fatal ähneln. Gefragt wären die USA. Nicht Bush, sondern sein Nachfolger Obama. Der "Hoffnungsträger" dürfte allerdings mit diesem Konflikt überfordert sein. Ohnehin war es bisher so, dass einige US-Regierungen eine schlechtere Nahost-Politik betrieben haben als andere. Erfolgreich war aber keine von ihnen. Deutschland und die EU können in diesem "Quartett" nur indirekt mitwirken und schlichten. Mehr ist nicht drin. Das weiß Frau Merkel so gut wie ihr SPD-Vize Steinmeier. Diese konfrontative Außenpolitik prägte übrigens das gesamte Jahr 2008: Lobte die Kanzlerin den Dalai Lama, Georgien oder Israel, so ergriff der Außenminister sofort die Gegenposition. Nächstes Jahr wird das anders: Da bekämpfen sich beide auf innenpolitischem Feld. Hoffentlich mit mehr Erfolg.
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