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RNZ: Steuer-Wettlauf - Kommentar zum Konjunkturpaket II

Heidelberg (ots)

Von Christian Altmeier
Wenn schon Steuersenkungen, dann nach unseren eigenen Vorstellungen, 
scheint sich Peer Steinbrück zu denken. Nachdem sich die SPD lange 
gegen die vor allem von der CSU erhobene Forderung nach niedrigeren 
Steuersätzen gewehrt hat, prescht der Finanzminister nun mit dem 
Vorschlag vor, die Eingangssteuer gleich um drei Prozentpunkte zu 
kürzen.
Damit schlägt Steinbrück mehrere Fliegen mit einer Klappe. Er nimmt 
dem Koalitionspartner den Wind aus den Segeln, der sich die Forderung
nach "mehr netto" bisher allein ans Revers heften konnte. Zudem tritt
er mit der Unterstützung für die unteren Einkommenschichten auch der 
Linkspartei entgegen, die bisher von der Krise entgegen vieler 
Erwartungen nicht profitieren konnte. Offenbar sprechen die meisten 
Wähler der Linken die nötige Wirtschaftskompetenz ab. Die 
Konzentration auf das untere Einkommenssegment hätte darüber hinaus 
auch direktere Auswirkungen auf die Konjunktur. Da Geringverdiener 
nötige Anschaffungen aus finanziellen Gründen oft aufschieben müssen,
nutzen sie zusätzliche Mittel eher für den Konsum, als diese aufs 
Sparbuch zu stellen. Die Hoffnung Steinbrücks,  im Vergleich zum 
Steuersenkungs-Modell der Union Geld sparen zu können, dürfte sich 
freilich als verfehlt erweisen. Denn als Kompromiss wird das Füllhorn
am Ende wohl über allen Bürgern umso reichlicher ausgeschüttet 
werden.

Pressekontakt:

Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0

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