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RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Enteignung

Heidelberg (ots)

Auch in der Ökonomie gelten  analog einige
physikalische Gesetze: Extreme Übertreibungen in die eine Richtung 
ziehen  extreme Pendelausschläge in die Gegenrichtung nach sich. Die 
Kehrseite des  Casino-Kapitalismus, der die Welt an den Abgrund 
geführt hat, ist ein aus der Not geborenes  Übermaß an   
Staatintervention. Und das Rettungsübernahmegesetz, eigentlich eine 
Lex Hypo, ist die bisher schärfte, aber nur scheinbar systemwidrige 
Waffe im Kampf gegen den Niedergang.
Wer in der möglichen Enteignung der HRE-Aktionäre den 
ordnungspolitischen Sündenfall  sieht, sollte  das Grundgesetz 
konsultieren. Artikel 14 und 15 regeln den hässlichen  Ausnahmefall 
im Interesse des Gemeinwohls, inklusive einer  "gerechten" 
Entschädigung. Von einem Schnäppchen ist dort nicht die Rede. Den 
potentiellen Krisengewinnlern der  Bank tritt diesmal kein  
Nachtwächterstaat entgegen, der sich aus Angst vor dem  Wort 
"Enteignung" über den Tisch ziehen lässt. Sondern der Treuhänder von 
fast 100 Steuermilliarden. Er hat das Recht, die Geschäfte einer  
abgewirtschafteten, aber "systemrelevanten" Bank  zu bestimmen, deren
Börsenwert verfallen ist. Die Aktion bleibt auf den einen Fall 
begrenzt und befristet. Politisch entscheidend ist, dass der  
Ausstieg aus der erzwungenen Staatswirtschaft nach erfolgter  
Stabilisierung unstrittig bleibt.

Pressekontakt:

Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0

Original content of: Rhein-Neckar-Zeitung, transmitted by news aktuell

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