RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Rentenbesteuerung
Heidelberg (ots)
Auch diese, für Millionen Rentenbezieher negative Reform wurde nicht so klar kommuniziert, dass sie die meisten Betroffenen hätten verstehen können. Und so zeugt auch der Stichtag, ab dem die Rentenversicherer dem Finanzamt die Rentenbezüge mitteilen, von einer tief sitzenden Angst der Politiker vor dem Zorn der 20 Millionen älteren Wähler. Der Stichtag, eine halbe Woche nach der Bundestagswahl - ein Tor, der nichts Böses dabei denkt. Dass Rentner, deren Krankenkassenbeiträge steigen und die in den letzten Jahren mit Nullrunden abgespeist wurden, wegen unverschuldeter Steuerversäumnisse kriminalisiert werden könnten, ist stillos. Das hat der Gesetzgeber vermasselt. Noch hat er genügend Zeit, vor den Wahlen eine Kulanzlösung zu finden. Denn sonst geht dieser Griff in die Tasche nach hinten los.
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