04.05.2009 – 18:40

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Steuerdebatte

In Bezug auf kreative Wahlversprechen stehen
sich die Parteien in nichts nach. Wenn die SPD die Kiste mit den 
sozialen Wohltaten aufmacht, weiß sie heute genauso wenig, wie sie 
das seriös bezahlen soll, wie Merkel ihre Steuersenkungsversprechen. 
Aber in der Regel sind die Wohltaten nicht so genau terminiert und 
stehen im Zweifel unter einem unabweisbaren  Finanzierungsvorbehalt. 
Die Union hat ihrer Vorsitzenden nach langem Würgen dieses unnötige 
Wahlkampfsignal abgerungen. Wohl wissend, dass eine  Steuersenkung 
angesichts der Haushaltslage und einer horrenden  Neuverschuldung 
nicht im nächsten und auch nicht im übernächsten  Jahr kommen kann. 
Richtig daran ist vorderhand somit nur eines: Sie kommt, wenn 
überhaupt,  nach der nächsten  Wahl. Auf keinen Fall vorher.  
Wahlkampf als Realsatire.

Pressekontakt:

Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0

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