12.05.2009 – 18:46

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Steuerstreit

Die anderen - SPD, Grüne, Linke - sind auch
nicht kleinlich mit ihren versprochenen Wahlgeschenken. Soll die 
Union als knausriger  Schmalhans der Konkurrenz die Wähler in die 
Küche treiben? Wünschenswert wäre ein einfacheres, besseres,  auch 
die Leistung unterstützendes Steuersystem, das hat die OECD der 
Bundesregierung gerade bescheinigt. Aber nicht nur ist kein Geld mehr
da, auch die finanzielle Zukunft wurde durch die Krisen-Milliarden 
auf lange Sicht  verfrühstückt. Genau hier wird der Satz wahr: Die 
Zeche der Zocker zahlt der Bürger. Unter diesen Umständen kühne 
Kartenhäuser kommender Steuerentlastungen zu errichten ist ein 
aufreizendes, aber sinnloses  Spiel. Merkel hat sich von der CSU aufs
Glatteis vager Steuerersenkungs-Versprechen schieben lassen. Und 
jetzt wird sie der Wünsch-Dir-Was-Orgie nicht mehr Herr. Bevor die 
Ergebnisse der Europawahl auf dem Tisch liegen, sind alle ihre 
Machtworte  in den Wind gesprochen. Das juckt einen Seehofer oder 
Ramsauer doch nicht. Für die CSU geht es ums eigene Hemd, nicht um 
die Jacke der Kanzlerin.

Pressekontakt:

Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0

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