15.05.2009 – 17:29

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: FDP

Es gibt etwas, das für die Rückkehr des
liberalen Elements in die Regierungspolitik spricht. Nach elf Jahren 
Rot-Grün und Schwarz-Rot beginnen sich die Koordinaten des Landes zu 
verschieben, ob in der Innen-, Rechts-, in der Steuer- oder 
Wirtschaftspolitik. Der Staat hat zwar derzeit krisenbedingt 
Hochkonjunktur als letzte handlungsfähige Instanz. Aber er hat sich 
auch sonst in die Rolle desjenigen gedrängt, der sich für die 
Zuteilung von persönlichem Glück zuständig fühlt. Der zudem 
definiert, wie wenig Freiheit dabei für den Einzelnen übrig bleibt. 
Das stärkste Motiv einer dynamischen Gesellschaft, die Lust auf 
Selbstentfaltung und Eigeninitiative, wird nivelliert. Den Staat 
stärker aus der privaten Lebensgestaltung herauszuhalten, ist ein 
liberales Grundmotiv. Es wäre nach elf Jahren einer zunehmend alle 
Bereiche reglementierenden Politik durchaus Zeit für die Rückkehr der
FDP. Aber ob die Deutschen von dieser Regierung, die außerdem die 
parlamentarische Machtbalance aushebelt, "befreit" werden wollen, 
jetzt in der Krise?

Pressekontakt:

Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0

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