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RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Schulden

Heidelberg (ots)

Die Kreditaufnahme des Bundes befindet sich auf
einem neuen Allzeithoch. Die staatlichen Gesamtschulden bewegen sich 
in Richtung zwei Billionen. Öffentliche Finanzpolitik, ihrer 
investiven Lenkungsfunktion beraubt, ist im Grunde nicht mehr 
fahrtüchtig. Und die Mechaniker der klammen Haushalte überlegen 
ernsthaft, das leidige Problem, wonach Einnahmen und Ausgaben immer 
weiter auseinander klaffen, durch den Ausbau der beschlossenen 
Schuldenbremse zu lösen. Gibt es einen  Wähler-TÜV, der diese 
Frivolität zu Lasten künftiger Generationen durchfallen lässt? Wenn 
die Koalition nicht einmal diesen späten und halbherzigen Ausstieg 
aus der Schuldenspirale schafft, dann hat sie ihren Daseinszweck in 
einem zentralen Punkt verfehlt.
Natürlich, die Krise. Sie reißt gewaltige Löcher, und die 
Begehrlichkeiten nehmen  immer noch zu. Der Staat ist im Wahljahr als
möglicher Retter von Arbeitsplätzen nicht mehr frei in seinen 
ordnungspolitischen Entscheidungen. Auch dort, wo Marktanpassungen 
die bessere Lösungen wäre oder wo sich Konzerne fahrlässig verzockt 
haben.

Pressekontakt:

Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0

Original content of: Rhein-Neckar-Zeitung, transmitted by news aktuell

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