All Stories
Follow
Subscribe to Rhein-Neckar-Zeitung

Rhein-Neckar-Zeitung

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Wahlrecht

Heidelberg (ots)

Vom Honig eines trotz aller Kompliziertheit
nicht ganz gerechten Wahlrechts haben beide großen Parteien schon 
genascht. 1998 sackte die SPD 13 Überhangmandate ein, die CDU keines.
Und auch 2002 und 2006 profitierten die Sozialdemokraten vom 
Gerechtrigkeitsfehler der Mandatsverteilung mehr als die anderen. 
Hätten sie deswegen auf den letzten Metern die Große Koalition 
platzen lassen sollen?
Dass einige SPD-Linke gerne mit diesem Feuer gespielt und am Freitag 
zum ersten Mal eine rot-rot-grüne Gesetzesmehrheit für die schnelle 
Wahlrechtsänderung hingezaubert hätten, ist verständlich. Es wäre 
dann, wenn man die möglichen Auswirkungen auf die Wahlen bedenkt, für
lange Zeit wohl die letzte gewesen. Diesen Bruch des eigenen Wortes 
und des Koalitionsvertrags konnten sich Steinmeier und Müntefering 
nicht leisten. Und sie taten gut daran, vertragstreu zu bleiben, auch
wenn die Wahlforscher der Union dieses Mal mehr Überhangmandate 
voraussagen.
Das Verfassungsgericht hat diesen Spielraum bis 2011 eingeräumt. Die 
Änderung des Wahlrechts, das in diesem Punkt kaum noch durchschaubar 
ist, muss auch zu seiner Vereinfachung führen. Das braucht Zeit und 
Konsens, auch wenn die Merkel-Partei diesmal noch der mutmaßliche 
Nutznießer der Verzögerung ist.

Pressekontakt:

Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0

Original content of: Rhein-Neckar-Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Rhein-Neckar-Zeitung
More stories: Rhein-Neckar-Zeitung
  • 28.06.2009 – 18:37

    RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Steuerdebatte

    Heidelberg (ots) - Das deutsche Steuersystem ist so vielgestaltig, dass bis zu den Wahlen am 27. September jeder namhafte Unionspolitiker noch einen Steuererhöhungsvorschlag in die Debatte werfen kann. Aber das Wahlkampfkonzept der Partei beruht andererseits auf dem möglichen Erfolg einer einzigen Person, nämlich Angela Merkels. Für die Parteivorsitzende und Kanzlerin wird es mit jedem Tag schwieriger, den von ...

  • 26.06.2009 – 17:04

    RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Oettinger/Mehrwertsteuer

    Heidelberg (ots) - Da ist er wieder, der Ruf nach dem magischen "Machtwort", der auf das Herz des Systems Merkel zielt: abwarten, aussitzen, anpassen. Aber es gibt kein Machtwort, das der Union aus der Klemme helfen könnte. Merkel könnte bestenfalls jene Diskussion vorübergehend ersticken, die Ausdruck eines nicht einlösbaren Versprechens ist. Und das steht ...

  • 25.06.2009 – 17:02

    RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Mehrwertsteuer

    Heidelberg (ots) - Die neuen Schulden verlangen schon von der nächsten Regierung eine Antwort. Aber zum politischen Selbstmord ist natürlich niemand verpflichtet.Doch wer einerseits als Steuersenkungspartei vor die Wähler geht, kann nicht im gleichen Atemzug mit der größtmöglichen Mähmaschine der Mehrwertsteuer wieder abkassieren wollen. Das wäre dem Bürger nicht begreiflich zu machen. Merkels Partei ist ...