All Stories
Follow
Subscribe to Rhein-Neckar-Zeitung

Rhein-Neckar-Zeitung

RNZ: Rat von außen Viel zu viele Gesetze werden von Lobbyisten mitgeschrieben

Heidelberg (ots)

Von Klaus Welzel
Glänzende Umfragewerte, adrettes Aussehen, elegantes Auftreten - doch
der Lack bekommt Risse. Weil er sich mit der Justizministerin nicht 
auf einen Entwurf  einigen konnte, vergab Theodor zu Guttenberg ein 
Gesetz zur Bankenrettung an eine Anwaltskanzlei, die  ihr Geld damit 
verdient, Banken zu helfen. Eine unglückliche Wahl. Sowohl thematisch
als auch politisch. Denn es ist schlicht nicht nötig, Juristen 
außerhalb der Ministerien mit Gesetzen zu beschäftigen. Der Vorwurf 
der Verschwendung von Steuermitteln ist da noch der harmloseste.
Doch der eigentliche Skandal reicht viel weiter. Seit Jahren 
werden Gesetze im Gesundheitsministerium von Lobbyisten seitens 
Ärzteschaft, Krankenkassen und Pharmafirmen mitverfasst. Und 
Interessensvertreter von Energiekonzernen formulieren Regeln zur 
Kontrolle von Atomkraftwerken. Aus allen möglichen Bereichen holen 
sich Bundesregierungen externen Rat - und beschließen womöglich 
Dinge, deren Folgen sie selbst nicht richtig verstehen. Zu Guttenberg
ließ das durch seinen Sprecher ja andeuten: Im Ministerium habe man 
in der Kürze der Zeit kein erforderliches Gesetz verfassen können. 
Ein Armutszeugnis.
Da hilft nur eines: Künftig sollten alle Mitarbeiter, Quellen und 
Ratgeber benannt werden müssen - das würde ,ot Sicherheit viele 
Gesetze verständlicher machen.

Pressekontakt:

Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0

Original content of: Rhein-Neckar-Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Rhein-Neckar-Zeitung
More stories: Rhein-Neckar-Zeitung
  • 11.08.2009 – 18:57

    RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Wahlkampf

    Heidelberg (ots) - Die Wahl der Waffen hatte der Herausforderer. Steinmeier hat gewählt: Einen großkalibringen Deutschlandplan mit erstaunlicher Reichweite - bis 2020. Und er zieht seit Wochen auf der Lichtung unruhig seine Runden. Doch die mächtige Duell-Gegnerin kommt einfach nicht. Bestrafung durch Nichtbeachtung und inhaltliche Nichtbefassung? Ist es das, was Merkel vorschwebt? Natürlich nicht. Denn ...

  • 10.08.2009 – 18:43

    RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Mallorca

    Heidelberg (ots) - Eine Reisewarnung für Mallorca? Undenkbar. Tausende Deutsche haben dort ihre Finca. Millionen lassen zwischen Ballermann und Alcuida jedes Jahr die Seele baumeln. Wenn Mallorca nicht mehr sicher ist, was dann? Aber das heißt auch: Wenn es den spanischen Sicherheitskräften nicht sehr bald gelingt, gegen die Bombenleger einen Fahndungserfolg zu erzielen, wenn sich erst einmal Angst vor dem ...

  • 09.08.2009 – 15:02

    RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Dienstwagenaffäre

    Heidelberg (ots) - Nach dem Freispruch 1. Klasse durch den Bundesrechnungshof hatte Steinmeier gar keine andere Wahl, als Ulla Schmidt und damit eine politische Hypothek in sein Kompetenzteam zu integrieren. Was die gesundheitspolitische Sachkunde angeht, tut er daran sicher gut daran. Aber die Selbstgerechtigkeit, mit der Frau Schmidt auf den dienstrechtlichen Persilschein reagiert, ist fehl am Platz: Den ...