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RNZ: Wenig Geld, viel Ehr Ein Kommentar von Klaus Welzel

Heidelberg (ots)

Von Klaus Welzel
Trommeln gehört zum politischen Handwerk. Und so tauchen jetzt 
Horrorzahlen aus dem Kanzleramt auf, die nur das eine Ziel haben: Die
Steuersenkungsforderungen der FDP als unverantwortlich darzustellen. 
Doch was ist schon unverantwortlich in der Politik? Sind es die 19 
Prozent Mehrwertsteuer, die vor allem Arme, Familien und Rentner 
belasten - wo jetzt schon die Zahl "25" im Raum steht? Oder ist es 
verantwortungslos, die Schuldenpolitik fortzuführen und dadurch den 
Handlungsspielraum der heutigen jungen Generation auf Null 
einzuengen?
Das sind Fragen, die Union und FDP in diesen Tagen beantworten 
müssen. Sehr wahrscheinlich werden sie dabei zu einer typischen 
Kompromisslösung kommen: Ein paar Steuererleichterungen, hie und da 
eine kleine indirekte Erhöhung und dazu das langfristige Ziel einer 
echten Reform. Da das aber nicht reicht, um ein 
40-Milliarden-Haushaltsloch zu stopfen, kommt die nächste 
Bundesregierung um radikale Einsparungen nicht umhin. Das wäre bei 
jeder anderen Koalition so gekommen. Zumal die EU allen Euro-Sündern 
kräftig Druck macht.
Die Kreativität, mit der die Verhandlungsführer das Regierungskorsett
für die nächsten vier Jahre schnüren, wird darüber entscheiden, ob 
Schwarz-Gelb ein langfristiges Projekt werden kann, oder ob die 
Abstrafung schon im Mai bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 
erfolgt.

Pressekontakt:

Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0

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