RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Schattenhaushalte
Heidelberg (ots)
Das Prinzip, mit dem die schwarz-gelbe Regierung ihre Eröffnungsbilanz gestalten möchte, ähnelt auf frappierende Weise der Methode, mit der die Finanzindustrie den Karren an die Wand gefahren hat: Banken lagerten ihre immer größeren Risiken in Zweckgesellschaften aus, um die Bilanzen formal sauber zu bekommen. Bis die Blase platzte. Wenn die zweite Regierung Merkel finanzielle Risiken in Schattenhaushalte oder Sonderfonds auslagert, um ihr Steuersenkungsversprechen durchbringen, dann ist das spiegelbildlich nichts anderes. Bis zur nächsten Welle von Abgabenerhöhungen? Kaufmännisch seriös ist das nicht. Die neue Regierung setzt sich damit der Gefahr eines Fehlstarts aus. Denn ihren Neuanfang, dem bis jetzt jeder Zauber fehlt, könnte eine quälende Debatte über bisher beispiellose Finanz-Tricksereien vollends vermasseln.
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