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RNZ: Das Paketchen Von Klaus Welzel

Heidelberg (ots)

Wie bei jedem Gesetz geht es auch beim
"Wirtschaftsbeschleunigungspaket" zu allererst um die Frage: Nützt es
dem Land? Nein, das tut es nicht. Es nützt ein bisschen den 
Hoteliers, es nützt vor allem den Besserverdienenden unter den 
Eltern, es nützt ein paar Erben und lockert die bürokratischen 
Schrauben ein klein wenig. Aber der Nutzen, der den 8,5 Milliarden, 
die da jedes Jahr verschenkt werden, entgegensteht, der ist gering.
Das sagen die Ökonomen, das sagt der gesunde Menschenverstand - aber 
Schwarz-Gelb will nach seinem Holperstart endlich den ersten "Erfolg"
sehen. Und der besteht darin, die Steuern etwas zu senken und 
zugleich die Schulden deutlich zu erhöhen. Westerwelle, Seehofer und 
Merkel wollen eben nicht wortbrüchig werden. Dabei hätten die Bürger 
gerade in Zeiten der Krise wohl eher Verständnis dafür, wenn das 
Mini-Steuerreförmchen schlicht ausfallen würde.
Lieber richtig reformieren, wenn es wieder aufwärts geht. Lieber das 
Geld den Kindern direkt (in Form kostenloser Kita-Besuche) und nicht 
den Eltern zukommen lassen. Lieber das alte Kirchhof-Modell 
hervorkramen, einen echten Schnitt wagen als dieses 
zeitgeschmäcklerische Stückwerk umzusetzen. Der Widerstand aus 
Schleswig-Holstein? Längst gekauft.

Pressekontakt:

Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0

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