16.02.2010 – 15:34

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Westerwelle

Was bei Westerwelle zunächst - im Nachgang zum
Hartz-Urteil - als unanständiger Angriff gegen die Hartz-Bezieher 
verstanden werden konnte, dreht er jetzt zentimeterweise zurück  in 
die Bahn einer  ernst  zu nehmenden  Diskussion: Vergrault dieser 
Staat die Motivierten, treibt er die Geringverdienenden    in die 
angebliche Mühelosigkeit des sozialen Netzes?
Westerwelle hat mit diesen Fragen zwar die Stammtische besetzt - mit 
dem Ergebnis, dass beim großen Kehraus heute alle versuchen werden, 
ihm die Lufthoheit streitig zu machen. Seine Motive zielen aber  
nicht auf die Sache selbst. Sie sind Ausdruck eines total 
verpfuschten Koalitionsstarts, der die  Liberalen bei der Wahl in NRW
marginaliseren könnte   - mit erheblichen Auswirkungen auf die Rolle 
der FDP Berlin. Die Kanzlerin lässt ihren Vize mitleidslos hängen. 
Deshalb spielt er sozialpolitisches Vabanque.

Pressekontakt:

Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0

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