13.04.2010 – 18:35

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: FDP

Ist die FDP steuerpolitisch "umgefallen", indem
sie sich von ihren steuerpolitischen Blütenträumen verabschiedet? 
Oder ist es nicht vielmehr ein gutes Zeichen der Annäherung an die 
Realitäten - und damit an die Geschäftsgrundlage dieser Koalition, 
die ihre unabwendbaren Grausamkeiten noch bis nach der Landtagswahl 
in Nordrhein-Westfalen versteckt?
Die FDP ist auch deshalb gewählt worden, weil sie sich zum Sprachrohr
der  Leitungsträger der Gesellschaft gemacht hatte. Wer von der 
kalten Steuer-Progression für einen kleinen Lohnzuwachs  bestraft und
im ungünstigen Fall sogar schlechter gestellt wird als zuvor, der 
kann dem Fünf-Stufen-Plan durchaus Vorzüge abgewinnen. Andere sind  
in der Krise vom Staat aus Gründen der "Systemrelevanz" mit 
Milliardensummen nicht für ihre Mehrleistungen, sondern aufgrund 
ihres krassen Versagens gerettet und gestützt worden. Insofern 
mangelt es dem liberalen Ansatz nicht an staatspolitischem Charme, 
auch wenn die Finanzierung derzeit noch nicht auf sicheren Beinen 
steht.

Pressekontakt:

Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0

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