RNZ: Verzockt
Heidelberg (ots)
Von Klaus Welzel
Der deutsche Staat verdammt offiziell das Glücksspiel, er will aber zugleich daran verdienen - und beides geht nicht. Auf diesen kurzen Nenner lässt sich das dringend notwendige Urteil des Europäischen Gerichtshofs bringen. Und mit genau dieser Haltung haben sich die Länder und der Bund verzockt: Einerseits die Menschen am Spielautomaten hängen lassen und zugleich Millionen in die Lotto-Werbung stecken - das widerspricht nun einmal der offiziellen Begründung des staatlichen Wettmonopols, man wolle die Menschen vor der Spielsucht schützen. Jeder weiß: Wäre das wirklich so, wären alle Glücksspiele verboten und der Staat würde nicht klammheimlich noch die Hand aufhalten. Ein Glücksspielverbot durchzusetzen wäre aber ungefähr so schwierig, wie die Einführung des wöchentlichen fernsehfreien Abends oder eines generellen Verbots von Alkohol in der Öffentlichkeit - kurzum: die Politik muss ein neues Gesetz schreiben. Eines, das dann aber auch Casinos und Spielautomaten umfasst. Liest man den Richterspruch aus Luxemburg genau, so ist er letztlich ein Appell für ein ehrlicheres Gesetz. Es besteht also kein Grund zum Aufschrei. Im Gegenteil: Die Europa-Richter haben den Finger in eine vorhandene Wunde des deutschen Rechtssystems gelegt. Die Heilung freilich obliegt der hiesigen Politik.
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