RNZ: Abwägung Die RNZ kommentiert die Verlängerung der Antiterrorgesetze
Heidelberg (ots)
Von Sören Sgries
Ende 2011 laufen die deutschen Anti-Terrorgesetze aus, die Diskussion über die Notwendigkeit einer Verlängerung war also absehbar. Innenminister Hans-Peter Friedrich möchte jetzt, nach der Festnahme von drei Terrorverdächtigen, die Gunst der Stunde für einen schnellen Vorstoß nutzen. Die Aufgabe von Freiheiten für einen vermeintlichen Sicherheitsgewinn wird leichteren Herzens in Kauf genommen, wenn Gefahr sichtbar ist. Darauf spekuliert Friedrich. Gut deshalb, dass umgehend der Widerspruch der streitbaren Kollegin im Justizministerium kommt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellt sich zunächst einmal quer. Sie riskiert damit Streit in der schwarz-gelben Koalition, erzwingt aber auch die ernsthafte Diskussion. Die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit ist zu bedeutend, als dass sie im Schnelldurchgang geschehen darf. Der Düsseldorfer Fall liefert dafür sogar Argumente: Er zeigt, dass den Ermittlern ein effizientes Instrumentarium zur Verfügung steht - bis hin zur umstrittenen Online-Durchsuchung. Aber, auch das ist wichtig: Zugriff auf gespeicherte Telekommunikationsdaten war nicht notwendig. Terrorabwehr geht auch ohne Vorratsdatenspeicherung. Nach intensiver Abwägung wäre die Verlängerung der Anti-Terrorgesetze dann zwar nachvollziehbar - sie sollte aber kein Automatismus sein.
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