RNZ: Weiter retten - Ein Kommentar zum Euro-Urteil
Heidelberg (ots)
Von Daniel Bräuer
Vor zwei Jahren hat das Verfassungsgericht in EU-Fragen viel Kritik bezogen. International wurde die Angst laut, Deutschland könne sich aus Europa zurückziehen. Denn im Lissabon-Urteil deuteten die Richter an, sie könnten sich selbst als oberster Hüter der Verträge sehen - und weitere Integrationsschritte stoppen. Inzwischen vertreten sie wieder die Linie, die sich aus dem Maastricht-Urteil ergab: Ein deutliches Ja zur (fortschreitenden) Integration - aber nur nach klaren demokratischen Regeln. Das geht eben nur über den Bundestag. Er hat es nun zum zigsten Mal schriftlich, dass er das "Königsrecht" Haushaltskontrolle nicht wahrnehmen darf, sondern muss. Die Eurorettung kann also vorerst weitergehen - bis der Bundestag einmal tatsächlich Nein sagt. Somit scheinen selbst Eurobonds nicht ausgeschlossen - auch wenn die als schlechte Verlierer auftretenden Kläger das anders gehört haben möchten. Es fällt jedoch auf, wie oft das Gericht betont, sich zurückzuhalten. Und zwar stets dann, wenn es um die sensible Frage geht, ob die Hilfsmaßnahmen auch mit den geltenden Verträgen vereinbar sind. Dieser Makel bleibt bestehen, auch wenn es nicht zum großen Knall gekommen ist.
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