RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung Heidelberg zu Verbotsverfahren
NPD/ V-Leute
Heidelberg (ots)
Ist die NPD verfassungsfeindlich? Ja. Vertritt sie aggressive, rechtsextremistische Einstellungen? Ja. Will die Partei die demokratische Grundordnung beseitigen? Ja. Seit Jahren bestehen unter Experten keine Zweifel, dass die Neonazi-Partei verboten werden kann. Einziges Hindernis: Die V-Leute des Verfassungsschutzes, die abgezogen werden müssten. V-Leute sind für Ermittler wichtige Informanten, weil sie in der Szene stecken. Können es sich die Behörden leisten, solche Tippgeber stumm zu schalten, und damit die Gefahr eingehen, über den Zeitraum eines Verbotsverfahrens keine internen Auskünfte mehr zu erhalten? Ja. Denn mal anders gefragt: Wie hilfreich waren denn Spitzel in der Szene, um die bisher schlimmste rechte Terrorserie in Deutschland zu erhellen, geschweige denn zu stoppen? Zehn Jahre lang konnte die Zwickauer Zelle morden - und keiner hat etwas verraten. Wer braucht da noch V-Leute? Man kann die NPD also verbieten. Vielleicht muss man es sogar, um sich von ihr nicht auf der Nase herumtanzen zu lassen. Das rechtsradikale Gedankengut in der Gesellschaft lässt sich so aber nicht löschen. Dagegen hilft nur: Bildung und Aufklärung, welches Weltbild die Rechtsextremisten wirklich verfolgen.
Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011
Original content of: Rhein-Neckar-Zeitung, transmitted by news aktuell