RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung Heidelberg zu NPD/ Verbotsantrag/ Innenminister
Heidelberg (ots)
Bildung hilft
Die Innenminister der Länder wollen die NPD verbieten - nicht zufällig treffen sie diese Entscheidung, während im Berliner Kanzleramt Israels Regierungschef Netanjahu zu Gast ist. Das Signal ist eindeutig: Die deutsche Gesellschaft duldet keine rechtsextremistischen Tendenzen. Der Schritt ist absolut richtig. Denn an der Verfassungsfeindlichkeit der Partei besteht seit ihrer Gründung kein Zweifel. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich auch ausreichend gerichtsfeste Beweise vorlegen lassen, damit sich die Politik nicht erneut eine blutige Nase in Karlsruhe holt. Ein Scheitern käme einer Kapitulation vor der rechtsextremen Szene gleich. Gleichwohl: Ein Parteiverbot löst das gesellschaftliche Problem nicht, das dem Erfolg der Neonazis vor allem im Osten Deutschlands zugrunde liegt. In strukturschwachen Regionen pflegen NPD-Kader und ihre braunen Kameradschaften seit Jahren ihr Image als "Kümmerer" gerade für Jugendliche. Oft fehlt eine mutige Gegenöffentlichkeit. Was hilft: Eine Wirtschaftspolitik, die jenen, die sich als "Modernisierungsverlierer" wahrnehmen, eine Zukunftsperspektive bietet. Und: Bildung. Denn nur wer die Vergangenheit kennt, wird das tumbe Weltbild der Ewiggestrigen durchschauen.
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