05.02.2013 – 21:24

Rhein-Neckar-Zeitung

RNZ: Guter Hesse - Kommentar zum Finanzausgleich

Heidelberg (ots)

Volker Bouffier will seine Klage gegen den Finanzausgleich im Landtag absegnen lassen. Zitat: "Dann wird sich zeigen, wer Hesse und wer Genosse ist." Sich gegen die Umverteilung aufzulehnen wird zum patriotischen Lackmustest: Wer ist ein guter Hesse und verdient es, gewählt zu werden? Kein Zufall, dass die Klage genau jetzt eingereicht wird, von zwei Ministerpräsidenten, die im Herbst erstmals vor den Wähler treten müssen.(...) Bouffier und Seehofer tun so, als sei das jetzige System ihren Ländern oktroyiert worden. Dabei haben es ihre eigenen Vorgänger Koch und Stoiber maßgeblich gestaltet. Ein noch früherer CSU-Regent hätte gesagt: Pacta sunt servanda.

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Dr. Klaus Welzel
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