RNZ: Haftung - Kommentar zu Verfassungsgericht
EZB
Heidelberg (ots)
Es ist ohne Frage das größte Verfahren, das in Karlsruhe je geführt wird. Nicht nur aufgrund der fünfstelligen Klägerzahl, des unüblichen Verlaufs mit mehreren Verhandlungen, der Erweiterung der Klage um völlig neue Sachverhalte. Die ganze (Finanz)-Welt wird nach Karlsruhe blicken, wenn das endgültige Urteil zur EZB-Politik fällt. (...) Auch wenn die Richter nicht über ökonomischen Sinn oder Unsinn der EZB-Politik urteilen wollen (und können): Die möglichen Folgen eines Stopps werden eine Rolle spielen. Juristisch ist ohnehin fraglich, ob sie der EZB Vorgaben machen können - ironische Folge des deutschen Pochens auf eine unabhängige Zentralbank. Bliebe also nur, den Fall dem EuGH vorzulegen. Doch da dessen Haltung - im Zweifel für die europäischen Institutionen - bekannt ist, deutet alles auf ein erneutes "Ja-aber"-Urteil hin.
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