RNZ: Fingerzeige - Kommentar zu Gauck
Heidelberg (ots)
Joachim Gauck hat das Pech, ein Präsident zu sein, dem das deutliche Wort mindestens so wichtig ist wie der Kampf für die Demokratie. Und dass er es mit einer rechtsextremen Partei zu tun hat, die kurz vor dem finanziellen Kollaps und dem möglichen juristischen Aus zu jedem Mittel greift, das sie und ihr findiger Hausjurist auftreiben können. Mit der Klage gegen seine "Spinner"-Äußerungen treffen sie einen wunden Punkt. Dass Gaucks Worte zu Wahlkampfzeiten grenzwertig waren, hat das Verfassungsgericht klargestellt, als es im Herbst einen Eilantrag der NPD ablehnte. Gauck werde sich so bestimmt nicht wieder äußern, hieß es zur Begründung - ein deutlicher Fingerzeig an den Politneuling. So dürfte nun auch das Urteil ausfallen: Im Kampf für die Verfassung darf der Präsident seine Neutralität aufgeben, er muss es sogar. Das Land braucht einen unerschrockenen Mahner an seiner Spitze, keinen grauen Staatsnotar. Auch hat Gauck nicht dazu aufgerufen, eine bestimmte Partei nicht zu wählen. Seine (dementierte) Freude über das knappe Scheitern der AfD war da der größere Tabubruch. Nur dass die Eurokritiker eben nicht klagen, weil sie derzeit alles tunlichst lassen, was sie in die Nähe der Rechtsextremen bringen würde. Das ist Gaucks Glück.
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