14.09.2015 – 19:39

Rhein-Neckar-Zeitung

RNZ: Kommentar Kehrtwende CDU/Einwanderungsgesetz

Heidelberg (ots)

Und sie bewegt sich doch. Nach langem Zaudern öffnet sich die CDU für ein Einwanderungsgesetz. Eine gute Entscheidung - wenngleich sie mit Blick auf die Wahlen 2017 nicht ganz uneigennützig sein dürfte. Denn vermutlich wird das Thema Zuwanderung dann eine große Rolle spielen. Und eine Partei, die dazu nicht eindeutig Position bezieht, dürfte keine gute Figur machen. Immerhin hatte Generalsekretär Peter Tauber zuletzt für ein Gesetz argumentiert, Merkel gebremst. Die parteiinternen Überlegungen ändern aber nichts daran, dass das Gesetz Deutschland gut tun wird.

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