RNZ: Aus den Fugen - Kommentar zur Unionsdebatte
Heidelberg (ots)
In einem grundlegenden Punkt hat Horst Seehofer recht: Eine Menge des Frustes, der sich in den AfD-Erfolgen niederschlägt, ist kein Protest gegen die Flüchtlingspolitik. Sondern Systemkritik, die aus Verunsicherung und Enttäuschung resultiert. In MeckPomm hat sie sich zuletzt in Wahlenthaltung von fast 50 Prozent geäußert. Nun eben 20 Prozent für die AfD - bei immer noch 40 Prozent Nichtwählern. Das ist eine alarmierende Entwicklung, die nicht erst im Sommer 2015 begonnen hat. Und das macht die CSU-Forderung nach dem "Kurswechsel" so vage. Was genau soll denn geändert werden? Die Regierung ist ja längst von der Politik der ganz offenen Grenzen abgerückt. Der Zustrom ist de facto gestoppt, was bringt da das Ausrufen einer symbolischen Obergrenze? Nur einen winzigen Schritt beim Versuch, die Union wieder so zu verorten, dass für eine Partei rechts von ihr kein Platz mehr ist. Ob dieser Wunsch nach der schönen Überschaubarkeit früherer Jahrzehnte realistisch ist, sei dahingestellt. Er verweist aber auf Merkels eigentlichen Fehler: Dass sie mit dem Mitte-Kurs allgemein und in der Flüchtlingskrise speziell das aus ihrer Sicht Richtige tat, aber das politische Koordinatensystem langfristig aus den Fugen brachte. Ganz wie ihr SPD-Vorgänger.
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