07.06.2018 – 19:03

Rhein-Neckar-Zeitung

RNZ: Kommentar Sperrklausel/EU-Parlament

Heidelberg (ots)

Im Europaparlament jedoch herrschen andere Verhältnisse. Eine nationale (Kleinst)-Partei als Einzelkämpfer ist die absolute Ausnahme. Die meisten Parteien schließen sich größeren, staatenübergreifenden Fraktionen an. Die Gefahr der Zersplitterung des Parlaments - marginal. Das legt den Schluss nahe, dass es Union und SPD um ziemlich egoistische Interessen ging mit ihrem hinterlistigen Versuch, die Sperrklausel gegen ein Urteil des Verfassungsgerichts durchzusetzen.

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