"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu Baerbock/Außenpolitik
Heidelberg (ots)
Dass Baerbock sich für eine wertegeleitete Außenpolitik und eine härtere Linie gegen Autokratien wie Russland und China einsetzt, ist ein gutes Zeichen, zumal es sie von Angela Merkels - höflich ausgedrückt - pragmatischem Ansatz unterscheidet. Ob diese in Oppositionszeiten formulierte Haltung auch die Begegnung mit der Realpolitik überlebt, nun, da die Grünen in Regierungsverantwortung sind, ist eine andere Frage. Und auch, ob der Spagat gelingt, einerseits klare Kante zu zeigen und andererseits die Gesprächskanäle offen zu halten, um eine Eskalation zu verhindern.
Leider ist derzeit noch ziemlich unklar, wer eigentlich die Außenpolitik bestimmt, Baerbock oder Scholz. Das sollte die Ampel schleunigst klären. Die komplexe Weltlage erfordert klare Entscheidungen und am besten einen gemeinsamen europäischen Kurs gegenüber Russland und China. Der wird aber schwer zu erreichen sein, wenn sich noch nicht einmal Kanzleramt und Ausministerium einig sind.
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