Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Bauernprotesten
Heidelberg (ots)
Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die aktuelle Entwicklung bei den Bauernprotesten:
"Stark und selbstbewusst stehen die Landwirte da. Die Bevölkerung kennt jetzt ihre Nöte, sie versteht sie. Auch politischen Zuspruch und Zugeständnisse gab es. Und gerade bei den Agrardiesel-Kürzungen erscheint es tatsächlich denkbar, dass die Ampel noch weiter nachgibt - wenn nicht aus Überzeugung, dann um die Traktoren von den Straßen zu bekommen. Doch was anfangen mit diesem Momentum?
Die Bewegung droht sich derzeit festzufahren, irgendwo zwischen Fundamentalopposition und zu kleinteiligen Forderungen. Besser wäre es, aus dieser Stärke heraus große Reformen anzupacken. Denn das "Fass", das die Ampel zum Überlaufen brachte, war ja schon zuvor randvoll. Das langsame Sterben kleiner Höfe zieht sich seit Jahrzehnten. Strukturelle Probleme aber - etwa die fehlende Marktmacht der Erzeuger gegenüber Molkereien und Handel - ändern sich nicht, wenn lediglich ein paar Subventionen erhalten bleiben. Vor allem die Verbandsvertreter müssten sich daher lösen aus alten politischen Loyalitäten. "Die Ampel muss weg!" mag zwar eine beliebte Parole am Frontlader sein. Aber lief es mit CDU/CSU wirklich so viel besser? Die Branche braucht zuvorderst keinen Regierungswechsel, sondern reformwillige Verbündete. Parteibuch? Nachrangig."
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