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Kölner Stadt-Anzeiger: Kein ausgeglichener Haushalt in NRW bis 2010

Köln (ots)

Düsseldorf - NRW wird in dieser Legislaturperiode bis
2010 keinen ausgegli-chenen Haushalt bekommen. Das geht aus der 
gestern vom Kabinett beschlos-senen Finanzplanung hervor, die dem 
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) vorliegt. Danach sinkt die
Netto-Neuverschuldung von derzeit 2,34 Milliarden Euro schrittweise 
auf 815 Millionen Euro im Jahr 2011. Im Koalitions-vertrag hatten CDU
und FDP vereinbart, 2012 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. 
Die FDP drängt dagegen seit Monaten darauf, aufgrund der reich-lich 
sprudelnden Steuereinnahmen schon 2010 ohne neue Schulden 
auszu-kommen. Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hält dies nicht für
realisierbar, unter anderem wegen weiter steigender Personalausgaben.

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