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Kölner Stadt-Anzeiger: Staatsrechtler Scholz: Direktwahl des Bundespräsidenten wäre Bruch mit der geltenden Verfassungsordnung Politologe Korte: Popularitätsschub für die Demokratie

Köln (ots)

Köln - Der Staatsrechtler und frühere
Verteidigungsminister Rupert Scholz hält die  Überlegung von 
Bundespräsident Horst Köhler, das Staatsoberhaupt durch Direktwahl zu
bestimmen, für unrealistisch und sieht in einem solchen Schritt einen
Bruch mit der geltenden Verfassungsordnung. "Eine Direktwahl hätte 
zur Folge, dass das Amt des Bundespräsidenten neu definiert werden 
müsste", sagte Scholz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe).
Es würde dadurch eine Reihe von "gravierenden Prob-lemen" 
aufgeworfen, "die das Amt in seiner heutigen Form konterkarieren" 
würden, so Scholz. So müsste der Kandidat bei einer Direktwahl 
"Werbung für das Amt betreiben, Versprechen abgeben, die nicht in 
seinen späteren Aufgabenbereich fallen. Er wäre  gezwungen, 
politische Leitlinien aufzustellen, die einzig und allein dem 
Aufgabebereich der Bundesregierung zuzuordnen sind", erläuterte 
Scholz. Hingegen sieht der Politologe Karl-Rudolf Korte eine 
Direktwahl als Möglichkeit, die Demokratie zu stärken. "Neue 
Beteiligungsformate stoßen auf große Popularität", sagte der 
Wissenschaftler von der Uni Duisburg-Essen der Zeitung. Die "strikte 
Repräsentativ-Demokratie" in Deutsch-land sei "nicht mehr zeitgemäß".
Ein direkt gewählter Bundespräsident könnte sich  gegenüber der 
Regierung "als treibende Kraft, als Anwalt der Bürger ins Geschehen 
einbringen". Auch Korte betonte, dass eine Direktwahl des 
Bundespräsidenten mit   erweiterten Kompetenzen für den Amtsinhaber 
verbunden sein müsste. Sonst "wäre es eine Luftnummer".

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