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Kölner Stadt-Anzeiger: Lauterbach über Rücknahme der Krebs-Vorsorge-Pflicht verärgert

Köln (ots)

Köln - In der SPD kündigt sich neuer Ärger über die
Gesundheitsreform an. Hintergrund ist ein Beschluss des Gemeinsamen 
Bundesausschusses aus Vertretern der Gesetzlichen Krankenkassen und 
der Kassenärztlichen Vereinigungen (GBA), Vorsorgeuntersuchungen 
nicht mehr verpflichtend zu machen, wie dies in der Gesundheitsreform
beschlossen worden war. Der Kölner Bundestagsabgeordnete Karl 
Lauterbach, der viele Jahre dem Sachverständigen-Gremium für das 
Gesundheitswesen angehört hatte, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" 
(Montag-Ausgabe): "Das ist eine Verhöhnung des Gesetzgebers." Der GBA
habe weder formal noch inhaltlich das Recht, gesetzgeberische 
Entscheidungen nach eigenem Gutdünken zu "ignorieren oder 
umzuinterpretieren". Gesetzgeber sei "der Bundestag und nicht der 
GBA". Die GBA-Entscheidung reihe sich in eine Vielzahl von Vorgängen 
ein, in der die Interessen der Patienten zugunsten der Lobbys 
geopfert worden seien. Das Ergebnis sei auch medizinisch nicht 
begründbar. Insbesondere Vorsorge-Untersuchungen für 
Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes und Nierenschwäche könne "jedes
Jahr tausenden von Menschen das Leben retten".
Der GBA hatte eine verbindliche ärztliche Beratung anstelle 
sanktionsbewehrter Früherkennungsuntersuchungen befürwortet. In der 
Gesundheitsreform, die von Bundestag und Bundestag rechtskräftig 
verabschiedet wurde, ist verankert, dass nicht angenommene 
Früherkennungsangebote im Krankheitsfall erhöhte Zuzahlungen zur 
Konsequenz haben sollen.

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