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Kölner Stadt-Anzeiger: Koalitionsstreit um Links- und Rechtsextremismus Uhl (CSU) widerspricht Edathy (SPD)

Köln (ots)

Köln - Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sieht angesichts der 
jüngsten Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Mitglieder der 
linksextremistischen Vereinigung "militante Gruppe" eine gleich 
starke Bedrohung durch Links- und Rechtsextremismus in Deutschland. 
"Sieht man sich im Verfassungsschutzbericht 2006 die Zahlen an, dann 
hält es sich grob gesagt die Waage", sagte der CSU-Politiker dem 
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Es gingen mehr 
Sachbeschädigungen auf das Konto von Linksextremisten; umgekehrt 
seien bei den Körperverletzungen die Rechtsextremisten führend. "Es 
ist richtig, nicht auf einem Auge blind zu sein." Zu den Festnahmen 
erklärte Uhl: "Man kann die Aktion nur begrüßen. Wir  haben dauernd 
abgefackelte Autos in Berlin. Das darf nicht sein. Das ist kein 
Kavaliersdelikt."
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy 
(SPD), hatte sich zuvor gegenteilig geäußert und der Zeitung gesagt: 
"Wir haben nach wie vor die größere Herausforderung im Bereich des 
Rechtsextremismus. Im Umfeld des G-8-Gipfels hat es viel 
Mobilisierung des Linksextremismus gegeben. Aber das war eine 
spezifische Situation." Vier Mitglieder der "militanten Gruppe" waren
wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen 
Vereinigung festgenommen worden.

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