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Kölner Stadt-Anzeiger: Koalition will Bundespolizisten nicht gegen deren Willen in Ausland entsenden

Köln (ots)

Überlegungen des Bundesinnenministeriums,
Bundespolizisten künftig
auch gegen deren Willen zum Auslandseinsatz zu verpflichten, sind 
nach Angaben aus den Koalitionsfraktionen vorerst vom Tisch. "Das ist
in der Koalition strittig", sagte der Vorsitzende des 
Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Deshalb hat man das zurück 
gestellt." Es herrschten unterschiedliche Auffassungen nicht nur 
zwischen Union und SPD, sondern auch innerhalb beider Lager. Der 
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter 
Uhl, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Für Zwangsverpflichtungen 
gibt es keinen Anlass. Es gibt genügend Freiwillige, die diesen 
Dienst tun." Auch nach dem jüngsten Anschlag in der afghanischen 
Hauptstadt Kabul, bei dem drei Bundespolizisten ums Leben kamen, sei 
eine Zwangsverpflichtung nicht völlig ausgeschlossen, so Uhl. "Aber 
im Augenblick ist das kein Thema."
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte im Frühjahr 
erklärt: "Polizeiarbeit findet eben nicht mehr nur in den Grenzen 
unseres Landes statt. Dafür müssen wir gesetzliche Grundlagen 
schaffen." Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad 
Freiberg, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Herr Schäuble 
beabsichtigt das nach wie vor. Doch Auslandseinsätze dürfen nur auf 
freiwilliger Basis geschehen." Er sei sich nach dem Anschlag von 
Kabul allerdings nicht sicher, ob es dauerhaft genügend Freiwillige 
gebe, räumte Freiberg ein. "Ich glaube, dass jetzt viele ins 
Nachdenken kommen."

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