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Kölner Stadt-Anzeiger: Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses fordert neues NPD-Verbotsverfahren Edathy (SPD): Das Material reicht aus

Köln (ots)

Köln - Der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat ein neues 
NPD-Verbotsverfahren gefordert; dabei sei es unerlässlich, die 
V-Leute des Verfassungsschutzes zuvor aus der Partei abzuziehen. "Die
Materiallage reicht aus", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" 
(Samstag-Ausgabe). "Ein Verbot wäre auf jeden Fall  wünschenswert, 
weil die NPD das Kernstück der rechtsextremistischen Infrastruk-tur 
in Deutschland bildet. Für ein erfolgreiches Verfahren müsste auf die
Erhebung von Informationen durch V-Leute auf Landes- und auf 
Bundesebene verzichtet werden. Al-les andere wäre fahrlässig. Das 
setzt voraus, dass sich alle 16 Bundesländer und der Bund einig sind.
Wir brauchen einen Gleichklang. Der ist bisher noch nicht erreicht."
Edathy erklärte weiter: "Das größere staatliche Interesse liegt im 
Verbot der NPD. Ein vorübergehender Verzicht auf ihre Beobachtung 
wäre das kleinere Übel." Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hatte am 
Donnerstag angekündigt, das Thema auf die Tagesord-nung des Hamburger
SPD-Parteitages im Oktober setzen zu wollen.

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