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Kölner Stadt-Anzeiger: Ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Mahrenholz sieht neues NPD-Verfahren skeptisch

Köln (ots)

Köln - Der ehemalige Vizepräsident des
Bundesverfassungsgerichts, Ernst Gottfried Mahrenholz, hat sich zu 
Forderungen, ein neues NPD-Verbotsverfahren anzustrengen, prinzipiell
skeptisch geäußert. "Ich bezweifle, dass rechtsgerichtete Aktivitäten
mit kriminellem  Charakter aufhören, wenn die NPD verboten wird", 
sagte er dem "Köl-ner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick 
auf die jüngsten ausländerfeindli-chen Zwischenfälle in Mügeln 
(Sachsen) und Guntersblum (Rheinland-Pfalz). "Auslän-derfeindlichkeit
kann man nicht durch einen Richterspruch zum Stillstand bringen." Zu 
der Frage, ob ein neues NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe diesmal 
Aussicht auf Erfolg hätte, wollte sich Mahrenholz nicht äußern.

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