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Kölner Stadt-Anzeiger: Innenministerium will mit Hilfe gefälschter Behörden-E-Mails Privatcomputer auskundschaften lassen

Köln (ots)

Köln - Das Bundesinnenministerium will es der Polizei
ermöglichen, mit Hilfe gefälschter Behörden-E-Mails Späh-Software auf
den Computern von Terror-Verdächtigen zu installieren. Dies berichtet
der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf 
einen internen Vermerk des Bundesinnenministeriums. "Das Versenden 
von Emails unter dem Namen einer anderen Behörde" könne "in 
begründeten Ausnahmefällen" zum Einsatz kommen, heißt es in dem 
22-seitigen Papier des Schäuble- Ministeriums. Es beantwortet Fragen 
des Bundesjustizministeriums und dient als Grundlage für die 
Regierungsverhandlungen zur Einführung der so genannten 
Online-Durchsuchung.
Das Justizministerium, das die heimliche Ausspähung von Computern 
skeptisch betrachtet, hatte gewarnt, dass die Nutzung von 
manipulierten Behörden-Emails "generell das Vertrauen in Mails von 
staatlichen Stellen beeinflussen könnte".
Am kommenden Freitag werden die beiden Ministerien mit Abgeordneten 
der Koalitionsfraktionen erneut über die Einführung der so genannten 
Online-Durchsuchung verhandeln. Bisher dürfen Polizei und 
Verfassungsschutz die privaten Festplatten der Bürger nicht heimlich 
ausspähen, Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will allerdings 
möglichst schnell rechtliche Grundlagen hierfür schaffen. Dagegen 
sind Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und ihre Fraktion noch 
zögerlich. Vor der Sommerpause sandten sie umfangreiche 
Fragenkataloge an Schäuble, die das Ministerium jetzt in den zwei 
Vermerken beantwortetet.

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