All Stories
Follow
Subscribe to Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Polizeigewerkschaft kritisiert Schäuble-Pläne zu "Bundestrojaner"

Köln (ots)

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad
Freiberg, hat sich kritisch zu Plänen des Bundesinnenministeriums 
geäußert, mit Hilfe gefälschter Behörden-E-Mails Späh-Software auf 
den Computern von Terror-Verdächtigen zu installieren. "Herr Schäuble
sollte nicht so ungeduldig sein", sagte er dem "Kölner 
Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Das BKA-Gesetz kann ja 
verabschiedet werden, nur eben vorerst ohne Ermächtigung zur 
Online-Durchsuchung." Freiberg kritisierte den Verlauf der 
Diskussion: "Hier findet zum Teil ein politischer Schaukampf statt. 
Statt dessen müsste zunächst eine intensive Aufklärung der 
Bevölkerung erfolgen, um eine breit angelegte Willensbildung zu 
ermöglichen."

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

Original content of: Kölner Stadt-Anzeiger, transmitted by news aktuell

More stories: Kölner Stadt-Anzeiger
More stories: Kölner Stadt-Anzeiger