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Kölner Stadt-Anzeiger: Zypries: Jüngste Forderung nach Online-Durchsuchung unredlich Justizministerium prüft neue Straftatbestände im Anti-Terror-Kampf

Köln (ots)

Köln - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD)
hat die Forderung nach Online-Durchsuchungen im Zusammenhang mit den 
jüngsten Festnahmen Terrorverdächtiger als "unredliche Verknüpfung" 
bezeichnet.
"Die gründliche Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden auf Basis 
des geltenden Rechts hat in diesem Fall völlig ausgereicht. Ob wir 
für andere Fälle eine Online-Durchsuchung brauchen oder nicht, prüfen
wir unabhängig davon", sagte Zypries dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Es 
gebe noch "einigen Gesprächsbedarf" bei technischen und rechtlichen 
Fragen. "So ein Ausspähprogramm muss ja erst auf einem Rechner 
installiert werden, und es muss geklärt werden, wie der Kernbereich 
der privaten Lebensgestaltung, wie ihn das Bundesverfassungsgericht 
beim Abhören von Privatwohnungen definiert hat, geschützt werden kann
und ob es gegebenenfalls einer Grundgesetzänderung bedarf."
Nach Zypries' Angaben prüft das Justizministerium derzeit unter 
anderem, "ob beispielsweise Handlungen zur Vorbereitung von 
Sprengstoffanschlägen schon in einem früheren Stadium bestraft werden
sollen". Die Ministerin wies den Vorwurf von Unionsfraktions-Vize 
Wolfgang Bosbach (CDU) zurück, das Justizministerium verschleppe die 
Einführung solcher neuer Straftatbestände, wie den Aufenthalt in 
einem ausländischen Terrorcamp. "Herr Bosbach weiß genau, dass vor 
der Einführung eines solchen Straftatbestands schwierige juristische 
Fragen zu klären sind." Schon aus verfassungsrechtlichen Gründen 
müsse exakt definiert werden, "welche Handlung genau strafbar sein 
soll", so Zypries. Das bloße Reisen nach Pakistan reiche dafür sicher
nicht. Zudem mache "der Besuch eines Ausbildungslagers nicht jeden 
zwingend zum Attentäter".

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