Kölner Stadt-Anzeiger: US-Regierung warnt Deutschland vor Ausstieg aus "Operation Enduring Freedom" "Argumentationspapier" für Abgeordnete weist auf Bedrohung durch Terroristen hin
Köln (ots)
Köln - Die US-Regierung hat in einem Argumentationspapier für Bundestagsabgeord-nete vor einem Ausstieg Deutschlands aus der US-geführten Anti-Terror-"Operation Enduring Freedom" (OEF) gewarnt. Das Papier, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) vorliegt, trägt den Titel "Korrektur von Fehlwahrnehmungen der OEF". Darin heißt es: "Das Ende der OEF wäre ein öffentliches Symbol dafür, dass das internationale Versprechen, sich dem Terror entgegenzustemmen und den Afghanen bei der Herstellung ihrer eigenen Sicherheit zu helfen, nachlässt." OEF und die Nato-Schutztruppe Isaf arbeiteten eng zusammen. Hauptaufgabe der OEF sei es, beim Aufbau afghanischer Sicherheitskräfte zu helfen. "Der Erfolg dieser Bemühungen wird darüber entscheiden, wie lange und mit wie vielen Truppen die Nato in Afghanistan bleiben muss. Das deutsche OEF-Mandat nicht zu verlängern würde bedeuten, die Bemühungen der Allianz zu schwächen." In dem Papier wird indirekt auch vor einer anhaltenden Bedrohung Deutschlands durch Terroristen aus dem afghanisch-pakistanischen Grenzraum gewarnt, wenn die OEF nicht fortgeführt wird: "Terroristische Anschläge in Großbritannien und Spanien und Drohungen gegen Deutschland gehen von Organisationen aus, die im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet operieren. Die OEF ist ein entscheidender Schlüssel, um diesen Bedrohungen zu begegnen." Die amerikanische Regierung versichert, die Risiken für Zivilisten im Rahmen von Operationen der Isaf sowie der OEF möglichst gering zu halten, und betont, die OEF sei durch die Vereinten Nationen gedeckt. Der SPD-Verteidigungsexperte Jörn Thießen sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Ich bin erfreut darüber, dass die Amerikaner nun eine offenere Informationspolitik gegenüber dem Deutschen Bundestag betreiben." Er bleibe skeptisch, was die Verlängerung des OEF-Mandats angehe, fuhr Thießen fort, fügte allerdings hinzu: "Das Papier ist für mich eine ganz wichtige Entscheidungshilfe." Der SPD-Parteitag wird sich im Oktober mit dem Thema befassen. Im November wird der Bundestag über die Verlängerung des Mandats entscheiden.
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