Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Verteidigungsexperte kritisiert Abschusspläne von Minister Jung
Köln (ots)
Köln - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Ar-nold, hat die jüngsten Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zum möglichen Abschuss eines Terrorflugzeugs kritisiert. "Eine verfassungs-rechtliche Klarstellung zum Abschuss unschuldiger Menschen kann es nicht geben, weil Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes universelle Gültigkeit haben", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Ich würde mir wünschen, dass der Verteidigungsminister und der Innenminister in dieser Situation des internationalen Terrorismus nicht immer neue Debatten auslösen, sondern jeder seine Aufgaben erledigt. Hier wird ins Unpräzise hinein spekuliert. Das ist nicht in Ordnung." Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert, stellte sich gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" hinter Jung: "In der Rechtslage, in der wir uns befinden, ist das letztlich seine Entscheidung. Und in der Situation, die er beschrieben hat, müsste er sich so verhalten. Ich hoffe aber, dass so eine Situation nie entsteht. Franz Josef Jung hat unsere volle Unterstützung." Anders als die SPD strebe die Union eine Grundgesetzänderung an, die ein solches Verhalten absichere, erklärte Siebert.
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