Kölner Stadt-Anzeiger: Parteiübergreifend Unterstützung für Merkels Treffen mit Dalai Lama
Köln (ots)
Das Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Dalai Lama am Sonntag im Kanzleramt ist bei den politischen Parteien trotz der Absage Pekings an den deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog auf einhellige Unterstützung gestoßen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Es war richtig, den Dalai Lama ins Kanzleramt einzuladen. Die chinesischen Proteste sind unbegründet und schießen im Ton weit über das Ziel hinaus." Polenz ergänzte: "Die Absage des Besuches von Frau Zypries schadet den chinesischen Interessen." Dazu zähle mehr Rechtssicherheit, dem dieser Dialog diene. Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Ich bedauere, dass die Chinesen den Rechtsstaatsdialog abgesagt haben." Wichtig sei jedoch, die deutsch-chinesischen Beziehungen weiter auszubauen. Er ergänzte: "Vielleicht ist für ein paar Wochen eine gewisse Eiszeit zu befürchten, aber die Beziehungen sind relativ stark." Der FDP-Fraktionsvize und Außenpolitiker Werner Hoyer sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Es war klar, dass China reagieren würde. Aber ich hoffe, dass man nach der Absage an Frau Zypries nun die Kirche im Dorf lässt." Der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin sagte dieser Zeitung, es sei das selbstverständliche Recht eines Regierungschefs, die Oberhäupter religiöser Gemeinschaften dort zu empfangen, wo er oder sie es für richtig halte. Trittin setzte hinzu: "Die Chinesen werden sich damit abfinden müssen, dass bei allem Bemühen um eine gute und konstruktive Beziehung zu China, Deutschland sich nicht vorschreiben lässt, wie man sich in Menschenrechtsdingen zu verhalten hat."
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