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Kölner Stadt-Anzeiger: Brüderle: Große Koalition trägt Mitschuld an sinkenden Nettolöhnen

Köln (ots)

Köln - Der stellvertretende Vorsitzende der
FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat der großen Koalition 
eine Mitschuld an der Stagnation der Netto-Löhne gegeben. "Das 
Auseinanderdriften von Brutto und Netto ist Folge einer falschen 
schwarz-roten Politik", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" 
(Dienstag-Ausgabe). "Die dreiste Mehrwertsteuererhöhung und der teure
Gesundheitsmurks verhindern, dass der Aufschwung bei den Menschen 
ankommt. Bei der Pflegeversicherung drohen demnächst neue 
Beitragserhöhungen. Um die Konjunktur nicht abzuwürgen, müssen 
Steuern und Abgaben endlich gesenkt werden. Wir brauchen in 
Deutschland eine umfassende Steuersenkungsreform für alle mit 
einfachen und niedrigen Sätzen. Arbeitsplatzvernichtende Mindestlöhne
können die Kluft zwischen Brutto und Netto nicht schließen." Der 
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 
Laurenz Meyer, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" zum Stagnieren der 
Netto-Löhne: "Das ist keine gute Botschaft. Nur wenn es der 
Wirtschaft gut geht, profitiert auch der Einzelne. Erst jetzt gibt es
wieder eine Aufschwung-Dividende für den Normal-Arbeitnehmer." Meyer 
forderte, nach der Bundestagswahl 2009 die Steuern zu senken. "Die 
Steuern sind in der nächsten Legislaturperiode dran." Zuvor müsse man
die Staatsverschuldung weiter abbauen und die 
Sozialversicherungssysteme von versicherungsfremden Leistungen 
entlasten. Aus der Lohngestaltung, so Meyer, solle sich die Politik 
hingegen heraus halten. "Die Politik sollte die Rahmenbedingungen 
verbessern."

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