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Kölner Stadt-Anzeiger: Unionsfraktion kritisiert Verzögerungstaktik der SPD in der Reform der Erbschaftssteuer

Köln (ots)

Berlin - Die Unionsfraktion warnt vor einer weiteren
Verzögerung der Reform der Erbschaftssteuer. Angeblich will die SPD 
erst nach ihrem Bundesparteitag Ende Oktober das Thema abschließend 
behandeln. Der Berichterstatter von CDU und CSU im Deutschen 
Bundestag, Christian von Stetten, sagte dazu dem "Kölner 
Stadt-Anzeiger" (Freitags-Ausgabe) in Berlin: "Der Gesetzentwurf muss
spätestens am 16. November vom Bundestag verabschiedet werden, damit 
er noch in diesem Jahr im Gesetzblatt steht." Andernfalls sei es 
schwer vorstellbar, dass die Neuregelung, wie zwischen Union und SPD 
vereinbart, rückwirkend ab dem 1. Januar 2007 gelte. Stetten fügte 
hinzu: "Wenn die SPD den Fahrplan verzögert, brennt bei der 
Unionsfraktion die Hütte. Da ist auch die Kanzlerin gefordert, 
nötigenfalls ein Machtwort zu sprechen."

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Kölner Stadt-Anzeiger
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Telefon: +49 (0221)224 2444
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