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Kölner Stadt-Anzeiger: Bullerjahn: Abkehr von Arbeitsmarktreformen völlig falsch SPD kann Linkspartei nicht links überholen

Köln (ots)

Köln - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Jens
Bullerjahn hat die Abkehr der Parteiführung von Teilen der 
Arbeitsmarktreformen als "völlig falsch" bezeichnet. Indirekt warf 
Bullerjahn, der in Sachsen-Anhalt stellvertretender Ministerpräsident
und Wirtschaftsminister ist, dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck vor, den 
Kurswechsel aus rein taktischen Motiven zu betreiben. "Wir können die
Linkspartei niemals links überholen", sagte Bullerjahn dem "Kölner 
Stadt-Anzeiger" (Mittwochs-Ausgabe). Die Parteispitze verfüge 
offenbar über "kein Gesamtkonzept". Viel wirkungskräftiger und 
substanzieller als die von Beck befürwortete Verlängerung des 
Arbeitslosengeld-I-Bezuges sei das Konzept von Bundesarbeitsminister 
Franz Müntefering, die Situation von Hartz-IV-Aufstockern, 
Geringverdienerfamilien und deren Kindern verbessern. Müntefering 
hatte sich ebenfalls gegen Becks Vorstoß gewandt. Auch der ehemalige 
Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement übte scharfe Kritik
am Kurswechsel seiner Partei. Die SPD vollführe derzeit "ein "Roll 
Back" auf mehreren Ebenen", sagte Clement der Zeitung in einem 
Interview.

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