Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner wendet sich gegen Abkehr von Agenda 2010 "Längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I auf drei Jahre befristen" "Einen Kurswechsel würde ich entscheiden ablehnen"
Köln (ots)
Im SPD-internen Streit um eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Erwerbslose hat sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, für eine Einführung auf Probe ausgesprochen. "Ich plädiere dafür, das auf drei Jahre zu befristen und mit einer Überprüfungsklausel zu versehen", sagte Brandner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montags-Ausgabe). Zugleich wandte sich Brandner entschieden gegen eine Abkehr von der Agenda 2010. Stellte sich heraus, dass es sich bei der von SPD-Chef Kurt Beck befürworteten Verlängerung der Bezugsdauer nicht nur um "eine geringfügige Korrektur, sondern um einen Kurswechsel handeln sollte, dann hielte ich das für ganz falsch. Das würde ich ganz entschieden ablehnen". Ausdrücklich hob der SPD-Politiker die Verdienste von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hervor, der gegen Becks Vorstoß Position bezogen hatte. "Franz Müntefering ist einer der erfolgreichsten Arbeitsminister, den wir je hatten", sagte Brandner. Die SPD wisse, was Müntefering geleistet habe und weiterhin leiste. Die Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Regierung seien richtig gewesen und zeigten Erfolg, betonte Brandner. Im Vergleich zum September vergangenen Jahres habe die Zahl der Arbeitslosen über 50 Jahren um 200 000 abgenommen. Zwischen 2002 und 2006 hätten zusätzlich 700 000 über 50-Jährige Arbeit gefunden, die Beschäftigtenquote sei von unter 40 auf mittlerweile rund 50 Prozent gestiegen. "Das sind Erfolge, die durch eine Abkehr vom Kurs nicht in Frage gestellt werden dürfen", sagte der Bundestagsabgeordnete. Von einem Kurswechsel müsse man ausgehen, sofern "jetzt an vielen weiteren Stellen Änderungen" beschlossen würden. Dies gelte insbesondere für die Rente mit 67. "Die Argumente für einen späteren Renteneintritt sind bestechend, und den allmählichen Übergang zur 67-Altersgrenze zu organisieren, darf nicht heißen, die Reform als ganzes aufzuweichen."
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