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Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner wendet sich gegen Abkehr von Agenda 2010 "Längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I auf drei Jahre befristen" "Einen Kurswechsel würde ich entscheiden ablehnen"

Köln (ots)

Im SPD-internen Streit um eine längere Bezugsdauer
des  Arbeitslosengeldes für ältere Erwerbslose hat sich der 
arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus 
Brandner, für eine Einführung auf Probe ausgesprochen. "Ich plädiere 
dafür, das auf drei Jahre zu befristen und mit einer 
Überprüfungsklausel zu versehen", sagte Brandner dem "Kölner 
Stadt-Anzeiger" (Montags-Ausgabe). Zugleich wandte sich Brandner 
entschieden gegen eine Abkehr von der Agenda 2010. Stellte sich 
heraus, dass es sich bei der von SPD-Chef Kurt Beck befürworteten 
Verlängerung der Bezugsdauer nicht nur um "eine geringfügige 
Korrektur, sondern um einen Kurswechsel handeln sollte, dann hielte 
ich das für ganz falsch. Das würde ich ganz entschieden ablehnen".
Ausdrücklich hob der SPD-Politiker die Verdienste von 
Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hervor, der gegen Becks 
Vorstoß Position bezogen hatte. "Franz Müntefering ist einer der 
erfolgreichsten Arbeitsminister, den wir je hatten", sagte Brandner. 
Die SPD wisse, was Müntefering geleistet habe und weiterhin leiste. 
Die Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Regierung seien richtig 
gewesen und zeigten Erfolg, betonte Brandner. Im Vergleich zum 
September vergangenen Jahres habe die Zahl der Arbeitslosen über 50 
Jahren um 200 000 abgenommen. Zwischen 2002 und 2006 hätten 
zusätzlich 700 000 über 50-Jährige Arbeit gefunden, die 
Beschäftigtenquote sei von unter 40 auf mittlerweile rund 50 Prozent 
gestiegen. "Das sind Erfolge, die durch eine Abkehr vom Kurs nicht in
Frage gestellt werden dürfen", sagte der Bundestagsabgeordnete. Von 
einem Kurswechsel müsse man ausgehen, sofern "jetzt an vielen 
weiteren Stellen Änderungen" beschlossen würden. Dies gelte 
insbesondere für die Rente mit 67. "Die Argumente für einen späteren 
Renteneintritt sind bestechend, und den allmählichen Übergang zur 
67-Altersgrenze zu organisieren, darf nicht heißen, die Reform als 
ganzes aufzuweichen."

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