All Stories
Follow
Subscribe to Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD begrüßt Unionsvorstoß zum Schutz deutscher Schlüsselindustrien

Köln (ots)

Der wirtschaftspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, hat die CDU-Forderung nach dem 
Schutz deutscher Schlüsselindustrien vor Übernahme durch ausländische
Fonds begrüßt. "Was die Union vorschlägt, geht in die richtige 
Richtung", sagte Wend dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe).
"Wir können mit einer Reform des Außenwirtschaftsgesetzes in diesem 
Jahr beginnen und sie dann recht zügig durchlaufen lassen, weil ich 
zwischen den Koalitionsfraktionen keine grundlegenden 
Meinungs-verschiedenheiten sehe." Wend nannte es "hilfreich, dass die
künstliche Trennung zwischen Staatsfonds und Privatfonds bei der 
Union aufgegeben wurde. Denn das ist oft gar nicht auseinander zu 
halten, etwa bei arabischen Herrscherfamilien."
Der SPD-Politiker meldete jedoch "in zwei Punkten Gesprächsbedarf" 
an. "Das ist die Definition der Industrie, wo ein Schutz stattfinden 
soll. Wir müssen uns da alle mehr Mühe geben, das sicher abgrenzbar 
zu machen." Der andere Punkt betreffe das rückwirkende Verbot von 
Übernahmen in einem Zeitraum von drei Jahren. "Das muss man sich 
nochmal genauer ansehen. Investoren brauchen schnell 
rechts-sicherheit."
Die CDU hatte in einem am Montag vom Parteivorstand verabschiedeten 
Grundsatzpapier die Forderung erhoben, Beteiligungen von über 25 
Prozent notfalls untersagen zu können, wenn sie deutschen Interessen 
zuwiderliefen.

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

Original content of: Kölner Stadt-Anzeiger, transmitted by news aktuell

More stories: Kölner Stadt-Anzeiger
More stories: Kölner Stadt-Anzeiger