Kölner Stadt-Anzeiger: SPD begrüßt Unionsvorstoß zum Schutz deutscher Schlüsselindustrien
Köln (ots)
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, hat die CDU-Forderung nach dem Schutz deutscher Schlüsselindustrien vor Übernahme durch ausländische Fonds begrüßt. "Was die Union vorschlägt, geht in die richtige Richtung", sagte Wend dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Wir können mit einer Reform des Außenwirtschaftsgesetzes in diesem Jahr beginnen und sie dann recht zügig durchlaufen lassen, weil ich zwischen den Koalitionsfraktionen keine grundlegenden Meinungs-verschiedenheiten sehe." Wend nannte es "hilfreich, dass die künstliche Trennung zwischen Staatsfonds und Privatfonds bei der Union aufgegeben wurde. Denn das ist oft gar nicht auseinander zu halten, etwa bei arabischen Herrscherfamilien." Der SPD-Politiker meldete jedoch "in zwei Punkten Gesprächsbedarf" an. "Das ist die Definition der Industrie, wo ein Schutz stattfinden soll. Wir müssen uns da alle mehr Mühe geben, das sicher abgrenzbar zu machen." Der andere Punkt betreffe das rückwirkende Verbot von Übernahmen in einem Zeitraum von drei Jahren. "Das muss man sich nochmal genauer ansehen. Investoren brauchen schnell rechts-sicherheit." Die CDU hatte in einem am Montag vom Parteivorstand verabschiedeten Grundsatzpapier die Forderung erhoben, Beteiligungen von über 25 Prozent notfalls untersagen zu können, wenn sie deutschen Interessen zuwiderliefen.
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