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Kölner Stadt-Anzeiger: Staatsrechtler kritisiert Schily wegen Weigerung, Angaben über Nebentätigkeit zu machen

Köln (ots)

Köln - Der Prozessbevollmächtigte von
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) beim 
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, der Berliner Staatsrechtler 
Ulrich Battis, hat den früheren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD)
wegen dessen Weigerung kritisiert, Angaben über seine 
Nebentätigkeiten zu machen. "Dass Schily sich weigert, Angaben zu 
machen, ist mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 
unvereinbar", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" 
(Mittwoch-Ausgabe). "Das Urteil ist ganz klar bindend. Schilys 
Verhalten ist für einen ehemaligen Verfassungsminister erstaunlich. 
Aber es passt zu seinem Charakter." Battis hatte Lammert im 
Rechtsstreit um das Abgeordnetengesetz vertreten, das das 
Bundesverfassungsgericht im Juli für rechtmäßig erklärt hatte und das
Parlamentarier verpflichtet, ihre Nebeneinkünfte anzuzeigen. Der 
SPD-Bundestagsabgeordnete und Rechtsanwalt Peter Danckert nahm Schily
hingegen in Schutz: "Otto Schily ist ein ausgezeichneter Jurist. Er 
wird seine Gründe haben. Im Übrigen korrespondieren Dutzende von 
Abgeordneten mit dem Bundestagspräsidenten. Das liegt daran, dassdas 
Abgeordnetengesetz erhebliche Defizite aufweist. Daran hat sich durch
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts geändert. Dass wir 
nicht über unsere Mandatsverhältnisse reden, gilt ohne Einschränkung.
Sonst muss man die Strafprozessordnung ändern." Danckert hatte als 
einer von mehreren Bundestagsabgeordneten gegen das Gesetz geklagt. 
Wie erst jetzt bekannt wurde, unterhielt Schily zwischen März und 
September 2007 einen juristischen Beratervertrag mit dem 
Siemens-Konzern, den er sich dem Vernehmen nach mit 140000 Euro 
vergüten ließ und über den er Lammert nicht informierte. Einer 
Aufforderung des Bundestagspräsidenten, sich zur Sache zu äußern, kam
Schily bis gestern nicht nach.

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
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