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Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach fordert Konsequenzen nach Terror-Fahndungspanne

Köln (ots)

Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion,  Wolfgang Bosbach, hat umfassende 
Konsequenzen aus den jetzt bekannt gewordenen Mängeln bei der 
Fahndung nach den Terrorverdächtigen im Sauerland gefordert. "Es ist 
erschreckend zu sehen, mit welch gravierenden Problemen dort gekämpft
werden musste", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" 
(Donnerstag-Ausgabe). "Diesem Mängelbericht muss ein Bericht über 
notwendige Konsequenzen folgen." Die Innenminister-Konferenz müsse 
diesen Bericht erstellen. Die Polizeien der Länder benötigten mehr 
Personal. "Man kann der Polizei nicht laufend neue Aufgaben 
übertragen und gleichzeitig Stellen streichen." Nötig sei zudem ein 
abhörsicherer Digitalfunk. "Der wird jetzt kommen." Vermutlich werde 
er 2009/2010 flächendeckend einsetzbar sein. Der CDU-Politiker 
plädierte schließlich für Änderungen im rechtlichen Bereich. Die 
Mängel zeigten die Dringlichkeit des BKA-Gesetzes. "Die 
Polizeistation in Köln-Nippes hat mehr Präventivbefugnisse als das 
Bundeskriminalamt. Außerdem haben wir ein objektives Problem bei der 
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Kernbereich privater
Lebensgestaltung. Wenn zwei Terrorverdächtige in einem Raum sind und 
der eine betet, während der andere gerade dabei ist, hoch explosiven 
Sprengstoff herzustellen, dann halte ich es für höchst problematisch,
eine Überwachungsmaßnahme abzustellen mit der Begründung, dass das 
Beten Kernbereich privater Lebensgestaltung ist." Bosbach sprach sich
für ein Richterband aus, bei dem nicht mehr mitgehört, aber weiter 
aufgenommen werde. Der Richter entscheide dann, was relevant ist. Bei
aller Kritik müsse man freilich sehen, dass so eine lange Observation
"unglaublich personalintensiv" sei. Um eine Person rund um die Uhr zu
bewachen, benötige man 20 bis 25 Beamte - und nicht wie in einem 
Fernsehkrimi bloß zwei. Ein großes Land wie Nordrhein-Westfalen könne
so etwas noch leisten, kleine Länder wie Bremen oder das Saarland 
kaum mehr.

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
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