All Stories
Follow
Subscribe to Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Schäuble will Abhörschutz für Abgeordnete, Strafverteidiger und Pfarrer zurücknehmen

Köln (ots)

Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche sollen
künftig vor Abhörmaßnahmen des Bundeskriminalamts (BKA) nicht mehr 
absolut geschützt sein. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" 
(Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf den jüngsten Entwurf für die 
BKA-Novelle von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Demnach 
sollen im Einzelfall auch Telefone und Räume bislang besonders 
geschützter Berufsgruppen abgehört werden können, "soweit die 
Maßnahme zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer 
Person erforderlich ist." Der Gesetzentwurf sei noch nicht im 
Kabinett behandelt worden, berichtet die Zeitung weiter. Bisher war 
in der Koalition vor allem umstritten, ob das BKA auch das Recht zur 
Online-Durchsuchung von Computern erhält.

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

Original content of: Kölner Stadt-Anzeiger, transmitted by news aktuell

More stories: Kölner Stadt-Anzeiger
More stories: Kölner Stadt-Anzeiger